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CDU wirbt mit Riesenposter der "Merkel-Raute"
Berlin – Die CDU setzt im Wahlkampf auf Superlative: Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde eine riesengroße Poster-Fläche angebracht, welche die berühmteste Geste von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die...
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Gröhe wirft SPD "Wählertäuschung" vor
Berlin – Die CDU hat der SPD vorgeworfen, die Wähler über ihre Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl zu täuschen. “Jetzt ist klarer denn je: Wer Steinbrück wählt, riskiert Rot-Rot-Grün mit...
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CDU gegen Wahlkreisabsprachen mit der FDP
Berlin – Die CDU hat sich vehement gegen Wahlkreis-Absprachen örtlicher Unionskandidaten mit der FDP ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe):...
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Machnig wegen Doppelbezügen in der Kritik
Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der...
View ArticleWegen Steuerdebatte: Ex-CDU-Minister wählte FDP
Berlin – Nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) war die verbindliche Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht an der Steuerschraube...
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Gröhe will faire Sondierung mit SPD
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. “Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große...
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Gröhe hält Schwarz-Grün für möglich
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar. “Die Sondierungen mit den Grünen sind...
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Union und Grüne zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen
Berlin – In Berlin sind am Donnerstagnachmittag Vertreter von Union und Grünen zu einem ersten Sondierungsgespräch im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zusammengetroffen. Für die CDU...
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Union und Grüne vereinbaren zweite Sondierungsrunde
Berlin – Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen haben die jeweiligen Parteispitzen einen zweiten Termin vereinbart. Er soll am kommenden Dienstag stattfinden. Sowohl die...
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Sondierung: Union bot Grünen Subventionskürzungen an
Berlin – Die Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das “Handelsblatt”...
View ArticleSPD kritisiert Umfrageinstitute
Berlin – Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Umfragen warnt die SPD vor einem zu großen Einfluss der Demoskopie: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Umfragedemokratie werden”, sagte...
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Union und SPD vereinbaren dritte Sondierungsrunde
Berlin – Union und SPD haben eine dritte Sondierungsrunde verabredet. Gegen Mitternacht wurden die Beratungen nach rund achtstündigen Verhandlungen in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft...
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SPD und Union wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
Berlin – Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das sagten SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag nach der dritten Sondierungsrunde vor...
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Gröhe: Pkw-Maut für Ausländer kann zum Bumerang werden
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor der Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer gewarnt. In seiner Partei gebe es Zweifel, “die über europarechtliche Fragen hinausgehen”, sagte Gröhe der...
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Gröhe schließt NSA-Untersuchungausschuss nicht aus
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat erkennen lassen, dass seine Partei einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre möglicherweise doch zustimmen wird. Zwar halte die Union das geheim...
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Gröhe: Keine Beitragssenkung, dafür höhere Renten für Geringverdiener
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Absicht von Union und SPD bekräftigt, die Rentenbeiträge nicht zu senken, obwohl die Rentenkasse gut gefüllt ist. “Eine weitere Senkung der...
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Gröhe erteilt Volksabstimmungen Absage
Köln – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Volksabstimmungen eine klare Absage erteilt. Gröhe zufolge werde es im Falle einer Großen Koalition keine Verabredung geben, die eine “Verfassungsänderung...
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Schwarz-Rot verkündet weitere Einigungen
Berlin – Union und SPD sind sich in den Koalitionsverhandlungen über weitere Punkte einig geworden. Die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt,...
View ArticleSPD und CDU schließen Scheitern der Koalitionsgespräche nicht aus
Berlin – Kurz vor dem Endspurt in den Koalitionsverhandlungen schließen SPD und CDU ein Scheitern nicht aus. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte “Bild am Sonntag”: “Am Ende zählt das Ergebnis,...
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Gröhe: Koalitionsvertrag ist Spiegel des Wahlergebnisses
Berlin – Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten, trägt laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine “christsoziale und...
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